New Yorks Bürgermeister Eric Adams ist in den letzten Wochen mit einem neuen Vorschlag eines Tempolimits von 24 km/h (15 Meilen pro Stunde) für Elektrofahrräder und -roller ins Rampenlicht der lokalen Berichterstattung gerückt. Die aktuelle Geschwindigkeitsbegrenzung für alle Fahrzeuge auf den meisten Straßen der Stadt beträgt in der Stadt, die niemals schläft, 40 km/h oder umgerechnet 25 mph.
Diese Verlautbarung erfolgte vor der ersten im Fernsehen übertragenen Bürgermeisternachfolgedebatte der Stadt, an der Adams jedoch nicht persönlich teilnahm. Er kandidiert bei diesem Urnengang als Unabhängiger und nicht als Vertreter der Demoraten für seine Wiederwahl.
Seine Ankündigung hat eine hitzige Debatte zwischen den Vertretern der dominierenden politischen Kräfte in den USA ausgelöst, die seit der Bekanntmachung der möglichen Einführung einer neunen Geschwindigkeitsbegrenzung kontroversiell über die Vor- und Nachteile und die geplante Verschärfung des geltenden Rechts diskutieren.
Lassen Sie und einen Blick auf die beiden konträren Standpunkte der Debatte werfen und sehen wir uns auch an, wie es um die Geschwindigkeitsbegrenzungen für E-Bikes und -roller in anderen Teilen der Welt aussieht.
Die Befürworter und die Kritiker
Seine schärfsten Kritiker argumentieren, dass die Einführung eines separaten und niedrigeren Tempolimits für E-Bikes, bei dem Autos zwar schneller fahren dürfen, nach hinten losgehen und Radfahrer im Vergleich zu Autofahrern ungerecht bestraft würden.
„Das könnte unsere Straßen noch gefährlicher machen“, stellte die Co-Geschäftsführerin von Open Plans, Sara Lind, bei einer gemeinnützigen Veranstaltung für Verkehrssicherheit fest. Vor allem wurden die Funktionsweisen der Kontrolle in Frage gestellt, zumal die meisten E-Bikes keine Tachometer haben. „Werde ein Polizist buchstäblich mit einem Radargerät auf dem Radweg stehen?“, fragte sie verwundert in der New York Times nach.
Es ist jedoch unklar, ob der Bürgermeister das Tempolimit ohne die Zustimmung des Stadtrats auch tatsächlich einführen kann.
Ein Sprecher des Bürgermeisters ließ die versammelten Journalisten wissen, dass die städtischen Verkehrsverantwortlichen im Rathaus durchaus dazu befugt sind, die geplanten Änderungen in Kraft zu setzen. Sollte dies der Fall sein, könnte die neue Regelung nach einem öffentlichen Hearing und anschließender Debatte im Stadtsenat in etwa sechs Wochen in Kraft treten.
Ratssprecherin Adrienne Adams, die auch für das Amt des Bürgermeisters kandidiert, setzte sich kritisch mit dem Vorschlag auseinander. „Der Bürgermeister hat es in Vergangenheit wiederholt verabsäumt, ausreichend Verständnis für den Gesetzgebungsprozess der Stadt an den Tag zu legen“, sagte ihr Sprecher.
Bisher wurde dem aktuellen Stadtrat keine Gesetzesvorlage zur Adams´ Ankündigung vorgelegt.
Hitzige politische Debatten
Bei der ersten Bürgermeisterdebatte waren sich die Kandidaten weitgehend einig, dass es in mehreren Bereichen unbedingte Regulierungen benötig. Die meisten befürworteten strengere Vorschriften für Lieferdienste wie beispielsweise Uber Eats oder DoorDash, die für (zu) schnelle Lieferungen bekannt sind, und deren Fahrer mittels höherer Gehälter zu mehr Tempo im Zustellprozess animiert werden.
Der ehemalige Gouverneur Andrew Cuomo, derzeit Spitzenreiter in den Umfragen im Kampf um den Bürgermeistersessel, befürwortete eine Herabsetzung der Geschwindigkeitslimits und heißt ein rundum erneuertes Lizenzsystem für Fahrer, die bei Zustelldiensten beschäftigt sind, gut.
Abgeordneter Zohran Mamdani, in den Umfragen knapp hinter Andrew Cuomo gelegen, warf seinem Widersache jedoch vor, von den betreffenden Lieferservices gesponsert und subventioniert zu werden. Als Beispiel verwies er auf eine Spende vom Unternehmen DoorDash in Höhe von einer Million Dollar an die Gruppe, die Cuomo politisch und finanziell unterstützt. Cuomo seines Zeichens weist alle Anschuldigungen von sich und bestreitet vehement, dass jemals er von Spendengeldern beeinflusst wurde.
Uber lehnte eine Stellungnahme zu diesen Vorwürfen ab und DoorDash bestritt, die Fahrer zu Verkehrsverstößen ermutigt zu haben, äußerte sich aber nicht direkt zum Vorschlag der Geschwindigkeitsreduktion.
Erhebliche Auswirkungen auf die Lieferanten und deren Dienstleistungen
Vor allem E-Bikes werden von den Zustellern häufig als Verkehrsmittel genutzt. Seit 2019 hat sich die Zahl der Zusteller, die sich vor allem aus der Bevölkerungsgruppe der Einwanderer zusammensetzt, allein in dieser US-Metropole auf 60.000 mehr als verdoppelt.
Citi Bike, der offizielle Fahrradverleihdienst der Stadt, ließ ebenfalls vor Kurzem verlauten, dass E-Bikes gegenwärtig rund 70 % aller Fahrten in New York bestreiten. Das Unternehmen überlegt, auf die neuen Ankündigungen zu reagieren und will nun Tachometer auf allen Fahrrädern zu installieren, falls die Gesetzesänderung wirklich in Kraft treten sollte.
Laut der Interessenvertretung Transportation Alternatives wurde trotz des Fokus auf E-Bikes nur einer der 121 im Straßenverkehr tödlich verletzten Fußgängern im Jahr 2024 durch ein E-Bike verursacht.
Bedenken hinsichtlich einer möglichen Kriminalisierung
Viele Menschen befürchten, dass eine strengere Handhabung der geltenden und der bevorstehenden Gesetze vor allem auf Seite der eingewanderten Zustelldienstbediensteten ein großer wirtschaftlicher und finanzieller Schaden entsteht wird.
Ligia Guallpa vom Workers Justice Project geht davon aus, dass die Maßnahme insbesondere lateinamerikanische Lieferarbeiter überproportional betreffen wird, von denen viele seit der COVID-19-Pandemie als systemrelevante Arbeitskräfte gelten.
„Lieferarbeiter verdienen mehr Respekt für ihren Einsatz für die Stadt“, ließ Guallpa in einem Artikel der New York Times die Leser wissen.
Manche sind zudem der Meinung, dass Adams‘ Politik zu sehr mit der Anti-Fahrrad- und Pro-Auto-Haltung des ehemaligen Präsidenten Trump übereinstimmt. Adams seinerseits schließt diesen Zusammenhang aus.
Für die Sicherheit der Kinder
Adams betonte vielmehr bei mehreren Auftritten, dass dieser Schritt eine Reaktion auf die zunehmenden Beschwerden von Anwohnern sei, die sich in unmittelbarer Nähe von zu schnell fahrenden E-Bikes und E-Scootern unsicher fühlen.
„Ich habe immer wieder von New Yorkern gehört, wie ihre Sicherheit und die ihrer Kinder durch rasende E-Bikes und E-Scooter gefährdet sei“, erklärte Adams ebenfalls in der New York Times.
E-Bikes und E-Scooter erfreuen sich zunehmender Beliebtheit, insbesondere bei Zustellfahrten. Sie haben aber auch Bedenken hinsichtlich der öffentlichen Sicherheit geweckt, obwohl Autos nach wie vor für die meisten schweren Verkehrsunfälle verantwortlich sind.
Auch in Fragen der öffentlichen Sicherheit sind staatliche Eingriffe nichts Neues. Im Glücksspielbereich wird beispielsweise jeder, der sich in einem neuen Online Casino anmeldet und registriert, mittlerweile über umfassende Spielerschutzmaßnahmen (wie Einzahlungslimits und Identitätsprüfungen) informiert. Dies ist Teil der gesetzlichen Anordnungen, um auf das verantwortungsvolle Glücksspiel von Anfang an hinzuweisen und dieses in weiterer Folge auch zu fördern. In beiden Fällen ist das Ziel dasselbe: Vertrauen aufzubauen, um große wirtschaftliche und körperliche Schäden und Verluste zu vermeiden. Dies gilt umso mehr, wenn das neue Systeme in großem Umfang ausgerollt wird.
Unterschiedliche Ansichten
Janet Schroeder, Direktorin der NYC E-Vehicle Safety Alliance, befürwortet ein Tempolimit – allerdings nur, wenn es für alle Seiten fair durchgesetzt wird.
„Die Leute werden ihr Verhalten im Straßenverkehr nicht ändern, es sei denn, es gibt drastische Konsequenzen“, gab sie der versammelten Presse bekannt. Dennoch lehnt sie drakonische strafrechtliche Sanktionen für geringfügige Verstöße ab.
Ein Sprecher des Rathauses gab unterdessen bekannt, dass es das Ziel der Stadtverwaltung sei, die Straßen sicherer zu machen und gleichzeitig den zeitlichen Druck auf die Zusteller und Lieferarbeiter zu berücksichtigen. Es wurde jedoch nicht klargestellt, ob die Geschwindigkeitsüberschreitungen zu einer Strafanzeige führen würden.
Welche weiteren Schritte sind zu erwarten?
Der Vorschlag einer weiteren Geschwindigkeitsbegrenzung wird derzeit geprüft. Sollte das Verkehrsministerium des US-Bundesstaats zustimmen, könnten die neuen Vorschriften innerhalb weniger Monate in Kraft treten.
Die Debatte darüber, wie E-Bikes reguliert werden sollen und wer die Konsequenzen trägt, geht derzeit lebhaft weiter.